Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) hat als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK) in diesem Jahr ein differenziertes Fazit gezogen. Man habe bei der nationalen Strategie zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ein Jahr lang hart verhandelt und schließlich den «Einstieg in den Umstieg» erreicht, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Dennoch: Das Ergebnis ist nur ein Kompromiss und nur ein Teil des notwendigen Wegs. Es muss nach dem Beschluss des nationalen Pakets zur Agrarförderung weitere Schritte geben.»
Günther sprach von schwierigen AMK-Verhandlungen. «Die Krux lag weniger zwischen den Ländern und ihren unterschiedlichen Agrarstrukturen und Parteifarben. Die Verhinderung trug den Namen Bundeslandwirtschaftsministerium.» Das sei auch deshalb überraschend, weil der Berufsstand selbst immer wieder gesagt habe, in der Landwirtschaft müsse sich etwas ändern. «Der Deutsche Bauernverband hat das auch jetzt erst wieder zum Start der neuen Bundesregierung bekräftigt.»
«Die ökologische und gesellschaftliche Forderung lautet: Die Landwirtschaft muss mehr zum Umwelt- und Klimaschutz, zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Tierschutz im Sinne von artgerechter Tierhaltung leisten», betonte Günther. Diese Forderung sei der breite, vom Berufsstand getragene Konsens, den die Zukunftskommission Landwirtschaft entwickelt habe. Mit der neuen Bundesregierung werde es einen klaren Kurs geben - eine konsequente Transformation der Landwirtschaft gemeinsam mit der Branche.
Ende März hatten sich die Agrarminister von Bund und Ländern nach zähen Verhandlungen auf Eckpunkte für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft geeinigt. Sie verständigten sich unter anderem darauf, künftig 25 Prozent der Direktzahlungen an deutsche Landwirte an Umweltauflagen zu knüpfen.
Günthers Amtszeit als Chef der AMK endet am 31. Dezember. Im kommenden Jahr hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz.
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