Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall fordern Berliner Grünen-Politiker, dass Akten der Treuhand öffentlich zugänglich gemacht werden. Ein entsprechendes Papier beschloss die Fraktion am Donnerstagabend auf ihrer Sommerklausur im tschechischen Prag einstimmig. Die Akten sollten schnellstmöglich als offene Daten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, heißt es darin. Ziel ist es, die Aufarbeitung der Wiedervereinigung zu erleichtern.
Die Treuhandanstalt hatte die Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft entscheidend mitgesteuert. Dabei fielen Millionen Jobs im Osten weg. Allerdings war die DDR-Wirtschaft zur Wende in großen Teilen marode und Industrieanlagen veraltet.
Der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto betonte, dass etwa Journalisten und Historiker durch einen Zugang zu den Akten die Möglichkeit hätten, den Zustand der damaligen DDR-Betriebe zu erforschen. Eine weitere Frage sei, ob die Versprechungen, die bei der Umstrukturierung gemacht wurden, eingehalten worden seien. Otto betonte zugleich auch, dass man hauptsächlich finden werde, dass Betriebe der DDR am Ende gewesen seien.
In dem Beschlusspapier heißt es: Obwohl der materielle Wohlstand für die allermeisten spürbar gestiegen sei, «erlebte der Osten gleichzeitig einen wirtschaftlichen Zusammenbruch vieler Regionen, dessen Folgen bis heute spürbar sind.»
Die Linke im Bundestag will schon länger, dass ein Untersuchungsausschuss zur Treuhand eingesetzt wird. Aus ihrer Sicht hat die Behörde nicht den gesetzlichen Auftrag erfüllt, sondern großen Schaden angerichtet. Unlängst kam aus den Reihen der Linken darüber hinaus die Forderung nach einem zusätzlichen Untersuchungsausschuss auf Landesebene in Brandenburg auf. In dem Beschlusspapier der Berliner Grünen-Fraktion wird hingegen kein U-Ausschuss verlangt.
Die einstige Chefin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, hatte vor kurzem Fehler bei der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft eingeräumt. «Natürlich haben wir Fehler gemacht. Das war sehr bitter», sagte die 81-Jährige im Juli der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Dennoch denke sie bis heute, dass der Weg, für den sich ganz Deutschland damals entschieden habe, grundsätzlich richtig gewesen sei.
Hintergrund der Klausur der Berliner Grünen-Fraktion in Prag ist der Berliner Mauerfall, der sich bald zum 30. Mal jährt. Die Grünen-Politiker trafen sich am Donnerstag mit dem Botschafter der Deutschen Botschaft in der tschechischen Hauptstadt. 1989 ereignete sich dort ein wichtiger Meilenstein der Wiedervereinigung. Am 30. September 1989 hatte der damalige BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) dort die Ausreise für Tausende dorthin geflüchtete DDR-Bürger in den Westen verkündet. Eine Plakette auf dem Balkon erinnert heute an den Moment.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Der verwitterte Schriftzug «Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost» in Magdeburg. Fot: Jens Wolf/Archivbild Foto: Jens Wolf
