Sachsens SPD hat die Einigung der Bundesregierung auf die Grundrente als «sozialdemokratischen Meilenstein» bezeichnet. «Mehr Geld für über eine Million Rentnerinnen und Rentner in ganz Deutschland - das ist ein klarer Erfolg der SPD», hob Landesvorsitzender Martin Dulig am Mittwoch in Dresden hervor. Ein Großteil der Betroffenen lebe in Ostdeutschland: «Im Osten haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, haben aber wegen niedriger Löhne und gebrochener Erwerbsbiografien oft deutlich geringere Rentenansprüche.» Dulig begrüßte den Verzicht auf eine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung: «Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht gezwungen werden, sich vor dem Sozialamt zu erklären.»
Die Leipziger SPD-Bundstagsabgeordnete Daniela Kolbe erinnerte daran, dass auch viele Frauen profitieren: «Die Grundrente wird an Menschen gezahlt, die mindesten 33 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder gepflegt haben und dabei nur unterdurchschnittlich zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient haben.»
Die AfD sah das Rentenkonzept der Regierung gescheitert. «Es ist beschämend, wie wenig die CDU-geführte Regierung die Lebensleistung von Senioren würdigt», erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Trotz steigender Preise müssten die Rentner mit immer weniger Geld auskommen und sehenden Auges in die Altersarmut schlittern.» Auch die geplante Grundrente werde keine wesentliche Verbesserung.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Eine ältere Frau zählt Geld. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild
