Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat der AfD vorgeworfen, die Opfer der DDR zu verhöhnen. «Was ich deutlich zurückweise, ist, wenn die Verhältnisse in der DDR mit denen von heute gleichgesetzt werden», sagte Jahn dem «Tagesspiegel». «Wenn behauptet wird, man hätte heute keine Meinungsfreiheit. Wenn behauptet wird, dass die Willkür des Staates heute so groß wäre wie damals.» Das sei eine «Verhöhnung» der Opfer der SED-Diktatur.
Er monierte, dass sich die AfD auch im Thüringer Landtagswahlkampf mit Slogans wie «Vollende die Wende» und «Wir sind das Volk» in die Tradition der friedlichen Revolution in der DDR stelle. Das müsse eine Demokratie aber aushalten, betonte der gebürtige Jenenser und DDR-Oppositionelle. «Auch das gehört zur Freiheit dazu. Auch wenn ich das durchaus als Missbrauch ansehe.»
Allein die Existenz der AfD zeige, dass die Situation heute eine ganz andere sei als damals in der DDR. Jahn: «Weil auch die Feinde der Demokratie ihre Meinung äußern und Parteien gründen dürfen.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Roland Jahn. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/Archivbild
