Die SPD-Bundestagsfraktion will weitere Opfergruppen in die Entschädigung für SED-Unrecht einbeziehen. Künftig sollten auch Betroffene von Zwangsaussiedlung, von sogenannten Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Westdeutschland und Opfer von staatlich organisiertem Doping im Spitzensport Hilfen erhalten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das am Dienstag von der Fraktion verabschiedet wurde. Vor dem Beschluss hatte bereits die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft über die Pläne berichtet.
Menschen, die in der Sperrzone an der Grenze gelebt hätten, seien zum Teil willkürlich zwangsumgesiedelt worden, heißt es in dem Papier. Ihr Ruf in der neuen Gemeinschaft sei systematisch zerstört worden. «Dies hatte massive Konsequenzen für das Umfeld, die Berufsperspektive und die körperliche und psychische Gesundheit der Betroffenen.»
Anders als üblich sollen in die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nun auch Fälle aus Westdeutschland aufgenommen werden. Dabei geht es um Opfer sogenannter Zersetzung der Stasi, die etwa private Briefe fälschte, Möbel verrückte und Unterlagen verschwinden ließ. Teils seien Menschen so völlig isoliert worden, bis sie schizophrene Symptome aufwiesen.
«Auch nach dreißig Jahren müssen wir erkennen und anerkennen, wie tief die Nachwirkungen der SED-Diktatur in Gesellschaft und bei den Betroffenen und ihren Familien reichen», betonte die SPD-Abgeordnete Katrin Budde. Die Entschädigung bleibe ein wichtiger Baustein im Umgang mit der Vergangenheit.
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
