Die geplante Gasumlage sorgt in Sachsen weiter für Unmut. Die AfD im Sächsischen Landtag forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag auf, sich in Berlin für einen Stopp der Umlage einzusetzen. «Die Gasumlage ist ungerecht und ein weiterer Angriff auf den Lebensunterhalt der Bürger (...) Es kann nicht sein, dass ein Teil der Bürger für den energiepolitischen Kurs der Bundesregierung bluten soll», sagte AfD-Fraktionsvize Sebastian Wippel.
Nach Darstellung von Wippel hat die Bundesregierung mit den Sanktionen gegen Russland «eine massive Verteuerung von Gas bewusst in Kauf genommen». Sie dürfe die politischen und finanziellen Kosten nun aber nicht einfach auf einige Bürger abwälzen. Es sei absurd, über fehlendes Gas aus der Pipeline Nord Stream 1 zu klagen, wenn Nord Stream 2 sofort in Betrieb gehen könne. Die AfD fordere weiter eine drastische Steuersenkung auf Gas, Benzin und Strom.
Die Linken begrüßten «den Zuspruch der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft» für die Forderung der Partei, die Energiepreise wieder staatlich zu kontrollieren. «Das verlangen wir seit den Preissteigerungen im vergangenen Herbst vehement», sagte Marco Böhme, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag. Man müsse dringend eine funktionierende staatliche Energiepreisaufsicht wiedereinführen, um Spekulation und Wucherpreise bei Energiekonzernen zu verhindern. Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner hatte sich am Montag für eine Preiskontrolle ausgesprochen.
«Es geht nicht, dass Energiekonzerne mit dem Verkauf von Kohle- und Atomkraft zu marktunüblichen Preisen weiter riesige Gewinne einfahren, während arme Haushalte, die Mittelschicht, das Handwerk und weitere kleine Betriebe unter den Preisen ächzen», betonte Böhme. Es ist ungerecht, mittels einer Umlage noch mehr Geld von unten nach oben umzuverteilen. «Es wäre gerecht, die kommunalen Versorger, die einen Großteil der Wärmeversorgung leisten, aus dem Bundeshaushalt zu stützen und dazu auch die Kriegs- und Krisengewinne der Konzerne per "Übergewinnsteuer" abzuschöpfen.»
Auch CDU-Mitglieder aus dem Landkreis Görlitz zeigten sich alarmiert. Die Gasumlage gefährde die Existenz von Mittelständlern, hieß es in einer Erklärung der dortigen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der sächsischen CDU. «Schon heute steht das Wasser unzähligen klein- und mittelständischen Betrieben bis zum Hals. Sie leiden unter Inflation, Preisexplosionen, Lieferkettenengpässen, den Nachwirkungen der Coronakrise», sagte Sylke Jennewein, MIT-Vorsitzende im Kreisverband Görlitz. Die Ampel-Regierung müsse sofort an anderer Stelle gegensteuern und entlasten: «Sonst drohen Schließungen.»
Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
