Der Bautzener CDU-Politiker Marko Schiemann sieht den Bund beim Strukturwandel in der Pflicht und verlangt deutliche Nachbesserungen. «Wer den Kohleausstieg will, darf die Kohleregionen nicht allein lassen», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Bisher gebe es keine Regelungen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in den betroffenen Regionen. Schiemann fordert daher die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen dafür zu beschließen. Die bisherige Blockade müsse endlich aufgegeben werden. «Der Strukturwandel muss vor dem Kohleausstieg stattfinden und nicht in 10 Jahren.»
«Den Unternehmen in der Lausitz muss eine Förderung zur Verfügung stehen, um die wegfallenden Arbeitsplätze im Kohle- und Energiesektor aufzunehmen», sagte Schiemann. Er sehe mit Sorge die anhaltende Abwanderung von Schulabgängern und gut ausgebildeten Fachkräften aus der Lausitz. Dieser muss endlich gestoppt werden. «Es darf jetzt keinen Wettbewerb über frühere Ausstiegsszenarien geben. Die Menschen in der Lausitz erwarten klare Perspektiven, wo ihr künftiger Arbeitsplatz in der Heimat sein wird.»
In der Vorwoche hatten bereits die Regierungschefs der ostdeutschen Kohleländer und Verlässlichkeit vom Bund angemahnt. Der SPD-Politiker Dietmar Woidke (Brandenburg) und seine beiden CDU-Kollegen Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) sahen in einem Brief an Bundeskanzler Kanzler Olaf Scholz (SPD) den einst getroffenen Kohlekonsens aufgeweicht und in Frage gestellt. Ursprünglich war als Datum für den Kohleausstieg das Jahr 2038 festgelegt. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition in Berlin formuliert, «idealerweise» bis 2030 auszusteigen.
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