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SPD: Kredite für Zukunftsinvestitionen dürfen kein Tabu sein

06.10.2020 von

Foto: Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archiv

Sachsens Koalition ist uneins beim Thema Schuldenaufnahme. SPD-Fraktionschef Dirk Panter widersprach am Dienstag Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), der am Vortag neue Kredite abgelehnt und dabei auf die Verfassungslage in Sachsen verwiesen hatte. «Niemand will Schulden für laufende Ausgaben, also das Normalgeschäft des Freistaates, aufnehmen. Gleichzeitig dürfen Kredite für wichtige Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur aber kein Tabu sein», sagte Panter. Das gelte insbesondere in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen: «Das macht uns jedes ordentlich geführte Unternehmen vor.»

Eine am Montag begonnene Haushaltsklausur der Regierung wurde unterdessen auf Mittwoch vertagt. «Priorität in diesem Haushalt muss das Normalgeschäft haben: Soziale Leistungen, Schulen und Kitas, medizinische Versorgung und der öffentliche Nahverkehr. Bei diesen Aufgaben darf nicht gekürzt werden», betonte Panter. Daran halte die SPD fest. Die Zukunft des Freistaates dürfe auch in Zeiten von Corona nicht unter die Räder kommen: «Die notwendigen Spielräume schaffen wir, indem wir wie kluge Unternehmer handeln und vor Krediten für Investitionen nicht aus ideologischen Gründen zurückschrecken.»

Sachsen hatte lange Zeit als finanzpolitischer Musterschüler in Deutschland gegolten. Sei 2006 nahm der Freistaat keine neuen Schulden mehr auf und zahlte zudem jedes Jahr rund 75 Millionen Euro Zinsen zurück. Seit 2014 steht die Schuldenbremse in der Landesverfassung und kann nur mit Zweidrittelmehrheit gelockert werden. Davon machte Sachsen wegen der Corona-Krise in diesem Jahr erstmals Gebrauch. Im April stimmte der Landtag einer Kreditaufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro zur Abmilderung der Krisenfolgen zu.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archiv

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