Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (12.30 Uhr) in Dresden zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, bei der es vor allem um weitere Entlastungen für die drastischen Preissteigerungen gehen wird. Die Fraktionsspitze hat dazu eine Vorschlag gemacht, der unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr vorsieht.
Wegen der stark gestiegenen Preise für Energie und vielen Verbrauchsgütern waren bereits mehrere Entlastungsschritte beschlossen und teils umgesetzt worden. Nun arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Paket. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen werden wahrscheinlich am Wochenende versuchen, in einer Sitzung des Koalitionsausschusses eine Entscheidung herbeizuführen.
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