Die sächsischen Liberalen lehnen eine neuerliche Schuldenaufnahme des Freistaates strikt ab. Am Donnerstag riefen sie die schwarz-grün-rote Koalition bei ihren Verhandlungen zum Haushalt für 2021/2022 zur Disziplin auf. «Ein Verstoß gegen die Schuldenbremse wäre ein Angriff auf die Haushaltslage zukünftiger Generationen und gefährdet zukünftige Handlungsspielräume», sagte FDP-Landeschef Frank Müller-Rosentritt. Die zusätzlich vom Landtag beschlossenen sechs Milliarden Euro müssten eine Ausnahme bleiben: «Weitere Kreditaufnahmen wären unverantwortlich.»
«Viele Bürger müssen mit den pandemiebedingten Einschnitten arbeiten; den Gürtel enger schnallen. Für den Staat dürfen da keine anderen Maßstäbe gelten. Zur unangenehmen Wahrheit gehört, dass sämtliche Ausgaben hinterfragt werden müssen», sagte der FDP-Chef. Gerade in Bezug auf die aktuelle konjunkturelle Lage sei für die kommenden Jahren mit sinkenden Einnahmen zu rechnen: «Wer aus eigener Bequemlichkeit oder Angst vor dem Wähler es scheut, Ausgaben kritisch zu hinterfragen, macht Politik auf dem Rücken der zukünftigen Generationen.»
Die sächsische Kenia-Koalition wollte ihre Haushaltsklausur am Donnerstag fortsetzen. Eine ursprünglich für Mittwochabend geplante Runde war abgesagt worden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kam etwas später als vorgesehen von einer Reise aus Warschau zurück. Die SPD hatte zuletzt eine weiteren Kreditaufnahme befürwortet, um wichtige Investitionen zu ermöglichen. CDU und Grüne lehnen das ab. Für eine Neuverschuldung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, weil die Schuldenbremse in der Verfassung verankert ist.
Im Juni hatte sich das Kabinett zu einer ersten Haushaltsklausur in Meerane getroffen. Damals hieß es, dass man trotz Einnahmeverlusten weiter mit einem Etat auf bisherigem Niveau planen will. Demnach würden für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 pro Jahr knapp 21 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die erste Lesung zum Doppelhaushalt soll es am 16. Dezember im Landtag geben. Der Haushaltsbeschluss soll Ende April 2021 stehen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Frank Müller-Rosentritt, Vorsitzender der FDP Sachsen. Foto: Christoph Soeder/dpa/ZB/Archivbild
