Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, hat vom Bund eine zügige Entscheidung gefordert, damit der geplante Kohleausstieg umgesetzt werden kann. «Die darf aufgrund der Corona-Pandemie nicht aus dem Fokus geraten», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesetzgebungsverfahren zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung in den betroffenen Regionen müssten noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, so Schmidt. Die letzte Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause ist für den 3. Juli vorgesehen.
Das Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten deutscher Kohlekraftwerke vor. Sie sollen bis spätestens 2038 vom Netz gehen.
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Bilder: Thomas Schmidt (CDU) im Landtag. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
