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Sachsen will Corona-Bewältigungsfonds neu ausrichten

Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtags. / Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtags. / Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Sachsen will seinen Fonds zur Bewältigung der Corona-Krise neu strukturieren und dazu die sogenannte Switch-Klausel ändern. Damit sollen rund 500 Millionen Euro zusätzliche Mittel für direkte Zahlungen unmittelbarer Pandemie-Folgen frei werden, wie Regierungssprecher Ralph Schreiber am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Dresden mitteilte. Endgültig habe das aber der Landtag zu entscheiden.

Der Corona-Bewältigungsfonds umfasst insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro. Etwas mehr als 4 Milliarden Euro standen zur Kompensation von Steuerausfällen zur Verfügung, 2,5 Milliarden Euro für unmittelbare Folgekosten, darunter auch für Wirtschaftshilfen. Dieser Teil ist nach Angaben des Finanzministeriums aufgebraucht. Da die Konjunktur vergleichsweise gut gelaufen sei, habe man die erste Säule des Fonds bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Die bislang geltende Switch-Klausel sieht vor, bei Bedarf die Ausgaben der Säule 2 um 15 Prozent - 375 Millionen Euro - zu erhöhen und nicht benötigte Mittel der Säule 1 in Säule 2 umzuleiten. Diese Möglichkeit wurde bereits ausgeschöpft. Nun sollen 35 Prozent der Mittel umgeschichtet werden können.

Nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Dirk Panter bleibt Sachsen damit handlungsfähig. Mit der Ausweitung der Switch-Klausel stünden auch in den kommenden Monaten noch ausreichend Gelder für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung, ohne dass die Kreditobergrenze von sechs Milliarden Euro überschritten werde. Laut Finanzministerium hatte der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages bis Ende 2021 eine Kreditaufnahme von 3,9 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung bewilligt. Sachsen hatte im April 2020 erstmals seit 2006 wieder Kredite aufnehmen müssen; bis zu sechs Milliarden Euro sind möglich.

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