Sachsen will Corona-Bewältigungsfonds neu ausrichten

Sachsen will seinen Fonds zur Bewältigung der Corona-Krise neu strukturieren und dazu die sogenannte Switch-Klausel ändern. Damit sollen zusätzliche Mittel für direkte Zahlungen unmittelbarer Pandemie-Folgen frei werden, sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Momentan haben wir noch Wasser unterm Kiel. Wir brauchen aber eine Ermächtigung, notfalls noch mehr Geld etwa für das Testen und Impfen ausgeben zu können.» Der sächsische Corona-Bewältigungsfonds umfasst insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro. Etwas mehr als vier Milliarden Euro stehen zur Kompensation von Steuerausfällen zur Verfügung, 2,5 Milliarden Euro für unmittelbare Folgekosten, darunter auch für Wirtschaftshilfen. Dieser Teil ist nach Angaben des Finanzministers aufgebraucht. Da die Konjunktur vergleichsweise gut gelaufen sei, habe man die erste Säule des Fonds bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die bislang geltende Switch-Klausel sieht vor, bei Bedarf die Ausgaben der Säule 2 um 15 Prozent - 375 Millionen Euro - zu erhöhen und nicht benötigte Mittel der Säule 1 in Säule 2 umzuleiten. Diese Möglichkeit wurde bereits ausgeschöpft. «Mit den 15 Prozent sind wir jetzt an einer Grenze angekommen», sagte Vorjohann. Ihm schwebt nun eine angemessene Erhöhung vor, um handlungsfähig zu bleiben. Dem Finanzminister zufolge hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages bisher in eine Kreditaufnahme von 3,9 Milliarden Euro für die Pandemie-Bekämpfung eingewilligt. Sachsen hatte im April 2020 erstmals seit 2006 wieder Kredite aufnehmen müssen. Bis zu sechs Milliarden Euro sind möglich.