Sachsen verbindet mit der Erhöhung der Rundfunkgebühr Erwartungen an den eingeleiteten Reformprozess in den öffentlich-rechtlichen Anstalten. «Um diesen Reformprozess auch in den kommenden Jahren fortzuführen, haben die Ministerpräsidenten den Intendanten eine Selbstverpflichtung aufgegeben», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen.
«Außerdem haben die mitteldeutschen Bundesländer die klare Erwartung formuliert, dass es vor Ratifizierung des Staatsvertrages eine belastbare Zusage für eine weitere Gemeinschaftseinrichtung der Anstalten in Mitteldeutschland geben muss.»
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten hatte zuvor eine moderate Erhöhung des Rundfunkgebühr zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat vorgeschlagen. «Die jetzige Anpassung ist die erste seit zehn Jahren und liegt deutlich unter den Prognosen», betonte Kretschmer. Das sei nur durch konsequente Reformbemühungen der Anstalten möglich. Die Ministerpräsidenten hätten die Erwartung der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren in klare Forderungen und Erwartungen an die Anstalten formuliert. Jetzt liege das Vertragswerk in den Landtagen und müsse besprochen werden
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
