Startschuss für den Umbau der Braunkohlegebiete in der Lausitz und bei Leipzig: Nach der konstituierenden Sitzung des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums können die ersten Mittel fließen. «Die vom vorzeitigen Ausstieg betroffenen Länder erhalten mit der heute abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung eine notwendige Grundlage, um nachhaltige Entwicklungen in den Revieren anzustoßen und den Menschen gute Perspektiven zu bieten», sagte Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), am Donnerstag.
Welche Projekte konkret unterstützt werden, sollten vor allem die Regionen entscheiden. «Die Menschen vor Ort müssen in den Transformationsprozess eng einbezogen werden. Nur so wird es Akzeptanz für die Maßnahmen geben und der Strukturwandel erfolgreich sein», so Schmidt. Der Bund will bis zu 40 Milliarden Euro in die Braunkohle-Regionen stecken. Auf die Länder entfallen dabei 14 Milliarden Euro - Sachsen bekommt 2,4 Milliarden Euro für die sächsische Lausitz sowie mehr als eine Milliarde Euro für den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers.
26 Milliarden Euro sollen im Rahmen von Bundes-Vorhaben in den Revieren eingesetzt werden. Dazu gehören in Sachsen unter anderem Straßen- und Schienenbauprojekte - wie etwa eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus und Weißwasser bis nach Görlitz und eine Straßenverbindung von Mitteldeutschland in die Lausitz (Milau). Zudem will der Bund in den sächsischen Braunkohlegebieten eine Reihe von Institutionen ansiedeln, etwa das «Center for Advanced System Understandings» (CASUS) in Görlitz.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Ein Kohlekraftwerk in Betrieb. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild
