Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, die verbleibenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für den Kohleausstieg zu verwenden. Union und SPD wollen den Soli schrittweise abschaffen, nach den bisherigen Plänen sollen 2021 90 Prozent der Soli-Zahler von der Abgabe befreit werden. «Was den verbleibenden Rest des Solis betrifft, so wäre die Finanzierung des industriepolitischen Megaprojekts Kohleausstieg und der Energiewende eine einleuchtende und sinnvolle Verwendung dafür», sagte Haseloff der «Wirtschaftswoche» (Mittwoch).
Der Regierungschef hatte am Dienstagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den drei anderen Ministerpräsidenten der Kohle-Länder über Hilfszusagen für den Strukturwandel in den Kohleregionen gesprochen. Haseloff warnte vor den Folgen, sollten die Kohleregionen nicht genügend finanziell unterstützt werden. «Der Osten hat in dieser Generation schon einen Strukturbruch hinter sich - die Wende», sagte er. «Wenn wir den Menschen mit dem abrupten Kohleausstieg noch einen Bruch zumuten, spielen wir mit dem Feuer. Ich will keine Gelbwesten wie in Frankreich.»
Beim Thema Soli gibt es Unstimmigkeiten in der Koalition. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, ihn schrittweise abzuschaffen, aber erst ab dem Jahr 2021. Der Soli wird auf Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag-, Abgeltung- und Körperschaftsteuer erhoben. Er wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren.
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