Die Finanzminister von Niedersachsen und Sachsen, Reinhold Hilbers und Matthias Maß (beide CDU), sehen beim Modell für die Grundsteuerreform noch Potenzial für Nachbesserungen. Sie brauche eine zukunftssichere und gerechte Basis und eine neue Bemessungsgrundlage für alle Grundstücke und Häuser, erklärten sie laut Mitteilung am Rande eines Treffens in der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH am Mittwoch. Dafür müssten bundesweit rund 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. In Niedersachsen seien es rund 3,5 Millionen, in Sachsen rund 2 Millionen.
Die Politiker plädierten für eine schnell umsetzbare, für Verwaltung und Bürger einfache Lösung. Wichtig sei, Steuererhöhungen zu vermeiden und den Gemeinden die verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Hilbers und Haß sprachen sich dafür aus, dass sich die Bundesländer im Zuge einer Länderöffnungsklausel auf wenig abweichende Modelle verständigen sollten. Sachsen will das vor allem nutzen, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer aufgrund veralteter Bewertungsgrundlagen bis Ende 2019 neu geregelt sein. Nach Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen bei der Berechnung der für die Kommunen enorm wichtigen Steuer auch künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer, sie wird auch auf Mieter umgelegt.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Die Fassade eines Wohnblocks. Foto: Ole Spata/Archivbild
