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Energieversorgung-Debatte in Sachsen: Gipfel am Donnerstag

Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen, spricht. / Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild
Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen, spricht. / Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild

Steigende Gas- und Strompreise heizen die Debatte um eine sichere Energieversorgung auch in Sachsen immer weiter an. Der CDU-Landesvorstand legte am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan vor. «Wir haben den Eindruck, die Ampel weiß absolut nicht, was sie gerade tut. Mit dieser Politik fährt sie die Energieversorgung unseres Landes sehenden Auges vor die Wand», sagte Generalsekretär Alexander Dierks. Wenn die stärkste Volkswirtschaft Europas derart ins Wanken komme, habe das schlimme Folgen weit über Deutschland hinaus.

«Statt den Menschen Tipps für Katzenwäsche mit Waschlappen zu geben, soll die Regierung ihren Job machen. Derzeit sehen wir aber nur Arbeitsverweigerung und Stückwerk», kritisierte Dierks. Statt entschlossen gegenzusteuern und alle Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung in dieser Krise zu mobilisieren, verliere die Bundesregierung wertvolle Zeit mit ideologischen Debatten. Die CDU- Forderungen betreffen unter anderem ein Ende der Stromproduktion aus Erdgas und eine längere Nutzung von Braunkohle und Atomkraft.

Die sächsische SPD forderte die Landesregierung - deren einen Teil sie selbst stellt - auf, einen eigenen Härtefallfonds für besonders betroffene Unternehmen, Verbraucher, Vereine und Ehrenamtler aufzulegen. «Wir können nicht erwarten, dass der Bund alles bezahlt», sagte Parteichef Henning Homann in Dresden. Sachsen sei mit seiner kleinteiligen Wirtschaft und vielen Menschen mit niedrigen Einkommen in einer besonderen Position. Vor allem bei Sport, Kultur und Ehrenamt liege die Verantwortung bei den Ländern.

Homann zufolge gehen die Vereine schon immer sparsam mit Energie um, weil diese zum großen Teil aus Mitgliedsbeiträgen finanziert wird. «Die aktuellen Preissteigerungen bei Gas und Strom überfordern die Vereine und Ehrenamtlichen jedoch ganz klar.» Man brauche aber auch ein klares Signal an den Bund, dass der Energiepreisdeckel das richtige Modell für den Osten ist. «Unser Vorschlag ist, die Energiepreise zu 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für den Preis aus dem Jahr 2021 abzugeben. Das ist der Deckel.»

Ähnlich äußerte sich SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig. Er glaube nicht an die gewünschte Lenkungswirkung einer Gasumlage, sagte er. Er befürworte den Gaspreisdeckel, dessen Differenz steuerfinanziert werde sollte. Alles, was darüber hinausgehe, könne man mit Marktpreisen abbilden. «Das wäre meiner Meinung nach tatsächlich ein Anreiz zum Energiesparen.» Allerdings werde das nicht in Sachsen entschieden. Ein eigener Härtefallfonds wäre ein deutliches Signal an die Menschen, dass man sie in dieser Zeit führen wolle.

Dulig rechnete nicht damit, dass auf den für Donnerstag geplanten Energiegipfel eine Entscheidung zu einem Härtefallfonds Sachsens fällt. Die Voraussetzungen, wie ein solcher Fonds aussehen könnte, seien von den Beschlüssen des Bundes abhängig. Die Ausgestaltung eines eigenen Fonds mache erst Sinn, wenn man diese Beschlüsse kenne. Dort, wo keine anderen Auffangmechanismen mehr funktionieren, müsse Sachsen aber Härtefälle absichern, um ein Abschalten von Strom und Gas zu vermeiden, betonte der Minister.

Auf dem Energiegipfel will die Regierung am Donnerstagnachmittag mit etwa 50 Vertretern von Kommunen, Energieversorgern, der Strombörse, Kommunalverbänden, Gewerkschaften, dem Arbeitgeberverband und anderen Institutionen über die Lage beraten.

Sachsens Wohnungswirtschaft forderte am Donnerstag eine schnelle Reform des Strommarktes. Man müsse verhindern, dass Strom für die Verbraucher unbezahlbar werde. Statt mit Übergewinnsteuern und Einmalzahlungen zu experimentieren, müsse das System neu aufgestellt werden, teilte der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Freistaat mit. «Wir erleben gerade absurde Preisexplosionen, die auf ein nicht mehr zeitgemäßes System der Preisbildung zurückzuführen sind», kritisierte Verbandsdirektor Rainer Seifert.

Auch die Handwerkskammer Dresden forderte einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Hohe Gas- und Strompreise würden Jobs und Ausbildungsplätze im Handwerk gefährden. Auch der Energiegipfel müsse Maßnahmen auf den Weg bringen, die Energiepreise spürbar zu senken. «Das Handwerk erwartet Lösungen sowohl vom Bund als auch von der Landespolitik. Die Preise für Gas und Strom müssen wieder auf ein angemessenes Niveau gebracht werden. Die Lage ist ernst und gefährdet unsere handwerklichen Existenzen», betonte Präsident Jörg Dittrich.

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