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Mutmaßliche Umsturzpläne: Steinmeier sieht «neues Niveau»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor der Presse. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor der Presse. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die mutmaßlichen Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger geäußert. Bei einem Besuch im sächsischen Freiberg sagte Steinmeier am Mittwoch dem Radiosender MDR Aktuell, er kenne das, was den Ermittlern vorliege, noch nicht im Detail. Es sei «allerdings ein neues Niveau». Sollte sich bestätigen, dass terroristische Straftaten in Vorbereitung seien, «dann muss auch gehandelt werden, dann muss auch das Strafrecht Grenzen setzen». Deutschland sei eine liberale Demokratie. «Aber diese liberale Demokratie muss auch eine wehrhafte sein.»

«Die Wehrhaftigkeit der Demokratie beweist sich auch darin, dass sich diejenigen, die anderer Meinung sind, die ein liberales, ein demokratisches, ein offenes Deutschland wollen, lauter äußern, als das gelegentlich der Fall ist», betonte der Bundespräsident und verwies auf die Gesprächskultur in den sozialen Medien. Dort seien jeden Tag Hass und Hetze zu erleben: «Ich wünschte mir manchmal, dass auch Teilnehmer in den sozialen Medien hier Grenzen setzen und sagen: Das ist etwas, das so unerträglich ist, das will ich nicht lesen, geschweige denn klicken.»

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