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Hunderte Verfahren wegen Lohnprellerei

Ein Beamter trägt während seines Dienstes eine Schutzweste mit der Rückenaufschrift "Zoll". / Foto: Markus Scholz/dpa/Symbolbild
Ein Beamter trägt während seines Dienstes eine Schutzweste mit der Rückenaufschrift "Zoll". / Foto: Markus Scholz/dpa/Symbolbild

Der Zoll hat im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen 411 Verfahren eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei seien Bußgelder in Höhe von knapp zwei Millionen Euro verhängt worden, teilte die IG Bauen-Agrar-Umwelt am Mittwoch mit. Die Gewerkschaft beruft sich auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach seien allein 78 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen entfallen. In den drei Ländern hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung im Vorjahr etwa 5800 Kontrollen durchgeführt, knapp 1900 davon im Baugewerbe.

«Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen», hieß es bei der IG Bau. Der Zoll sollte mehr Präsenz zeigen. «Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering.» Mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns werde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls noch mehr Arbeit zukommen.

Angesichts der beschlossenen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober seien Kontrollen unverzichtbar, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, der die Anfrage an das Ministerium gestellt hatte. «Um den Zoll bei dieser Aufgabe zu unterstützen, haben wir im Haushalt 2022 rund 1400 neue Stellen in der Zollverwaltung geschaffen.»

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