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Helfer von russischem Geheimdienst? Prozess in Dresden

Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. / Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. / Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Ein sächsischer Geschäftsmann muss sich ab heute vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Dresden wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft dem 57-Jährigen vor, einem mit dem russischen Geheimdienst verbundenen Unternehmen zu Gütern verholfen zu haben, mit denen unter anderem chemische Waffen hergestellt werden könnten.

Laut Anklage soll der Handelsunternehmer seit 2017 Güter eines chinesischen Herstellers im Wert von rund einer Million Euro nach Russland vermittelt haben. Er habe gewusst, dass diese zur Entwicklung von Flugkörpern und ABC-Waffen - also atomaren, biologischen und chemischen Waffen - verwendet werden können.

Der Geschäftsmann soll in zehn Fällen Waren ohne erforderliche Genehmigung der zuständigen Behörden ausgeführt und gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. In einem weiteren Fall soll er gegen ein Verkaufsverbot verstoßen und für den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt haben.

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