Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Kohleausstieg bis zum Mai ein Gesetz über Maßnahmen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen angekündigt. Dazu habe sich die Bundesregierung verpflichtet, sagte sie nach einer Konferenz mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer am Donnerstag in Berlin. Die Länder wollten zudem ein Gesetz, um Planungen zu beschleunigen. «Beides werden wir in Angriff nehmen.»
Bei dem Maßnahmengesetz geht es etwa um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen.
Merkel bezeichnete den Kohleausstieg als eine riesige Aufgabe. Die Bundesregierung werde die mit dem Kohleausstieg verbundenen Kosten sehr sorgfältig prüfen. Der breite Konsens in der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission zeige aber eine «gesamtgesellschaftliche Verantwortung», sagte die CDU-Politikerin. Dieser wolle die Bundesregierung nachkommen. Eine «sehr große Aufgabe» sei der Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende.
Merkel und die Regierungschefs der vier Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollten am Abend noch über die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission beraten.
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