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Klimabeschlüsse: Kritik und ordentliches Paket

22.09.2019 von

Foto: Ein Flugzeug startet vor der untergehenden Sonne. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

In der CDU werden die Klima-Vereinbarungen der großen Koalition unterschiedlich bewertet. «Das sind sehr rabiate Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der «Bild am Sonntag». Dagegen befand der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz in der «Welt am Sonntag»: «Die Bundesregierung hat unter den gegebenen Umständen trotz aller Kritik ein ordentliches Paket vorgelegt.»

Kretschmer sagte: «Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert.» Konkret nannte er die Mehrbelastungen von mittelfristig bis zu 15 Cent für Benzin, Diesel und Heizöl sowie die Erhöhung der Preise für Inlandsflüge. «So lange man mit dem Zug über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts», erklärte Kretschmer.

Merz schrieb in einem Gastbeitrag: «Ob die Summe der vielen Einzelentscheidungen ausreicht, um den Klimazielen näherzukommen, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass eine CO2-Bepreisung das entscheidende Steuerungsinstrument ist, um langfristig und nachhaltig die Emissionen zu verringern.» Und offensichtlich mit Blick auf die Reise von Kanzlerin Angela Merkel zum UN-Klimagipfel am Montag in New York: «Deutschland wird seinem Anspruch gerecht, Vorreiter zu sein, um guten Gewissens auf den großen Konferenzen andere Staaten auffordern zu können, ebenfalls mehr zu tun.»

Zugleich warnte Merz vor radikalen Lösungen: «Die Alternative wäre eine beispiellose Deindustrialisierung unseres Landes, die Millionen Arbeitsplätze gefährden und die Spaltung unserer Gesellschaft dramatisch vertiefen würde.»

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Ein Flugzeug startet vor der untergehenden Sonne. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

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