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Bürgermeister Neubauer: Fördersystem marode und kostspielig

Der Augustusburger Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) steht am Freizeitzentrum «Rost's Wiesen». Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Der Augustusburger Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) steht am Freizeitzentrum «Rost's Wiesen». Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Augustusburger Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) hat Änderungen im System staatlicher Förderprogramme angemahnt. Das derzeitige Fördersystem sei marode und dessen Verwaltung kostspielig, kritisiert er in seinem neuen Buch «Rettet die Demokratie!». Er fordert darin, die Kommune als «Herzkammer der Demokratie» zu stärken. So müssten mehr Entscheidungen autonom vor Ort getroffen werden können. Statt vieler aufwendiger Förderprogramme solle den Gemeinden pauschal mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, mit dem sie eigenständig ihre Pläne und Projekte vorantreiben können.

Der frühere Journalist beklagt darüber hinaus einen tiefen Graben zwischen Politik und Bürgern und sieht die Demokratie hierzulande ernsthaft in Gefahr. Die Politik müsse den Menschen wieder stärker dienen, so sein Plädoyer. Er fordert unter anderem, Nebentätigkeiten von Politikern stark zu beschränken und Amtszeiten auf maximal zwei Wahlperioden zu begrenzen. Zudem sollen die Bürger an Entscheidungen stärker eingebunden werden - etwa über sogenannte Bürgerräte.

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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH