Die parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Vorsitzende der sächsischen SPD-Fraktion, Sabine Friedel, will den Chef-Wechsel beim sächsischen Verfassungsschutz vorerst nicht bewerten. «Alle Fakten müssen auf den Tisch, damit man sich eine fundierte Meinung bilden kann», sagte sie am Donnerstagmorgen im Interview von MDR Aktuell. Allein ein Zeitungsbericht reiche dafür nicht aus. Laut einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» plant der neue Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian die Löschung von Daten sächsischer AfD-Landtagsabgeordneter.
«Es kann gute Gründe geben, Daten zu löschen», so die SPD-Politikerin. Zum Beispiel, wenn die gesetzliche Grundlage fehle. Die Daten wurden gesammelt, um mögliche rechtsextremistische Bestrebungen des sächsischen AfD-Landesverbandes zu prüfen. Angesprochen auf bestehende Zweifel an dem Engagement des sächsischen Verfassungsschutzes gegen Rechtsextremismus sagte sie: «Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit nicht wie die Speerspitze im Kampf gegen Rechtsextremismus gewirkt.»
Am Dienstag hatte Innenminister Roland Wöller (CDU) mitgeteilt, dass der Jurist Christian den bisherigen sächsischen Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath ablöse. Die «Sächsische Zeitung» berichtete am Mittwoch unter Berufung auf interne Dokumente, dass Christian fordere, vom Verfassungsschutz gesammelte Daten von AfD-Abgeordneten zu löschen. Meyer-Plath stelle sich demnach gegen diese Löschung. «Wir brauchen diese Dokumente auf dem Tisch und wir brauchen die Erklärung des Innenministers», sagte SPD-Politikerin Friedel im MDR.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Sabine Friedel (SPD). Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
