Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) betrachtet den Abschiebestopp von Flüchtlingen aus Syrien nicht als Automatismus. «Bei einer weiteren Verlängerung erwarte ich vom Bund, die Lage in Syrien genau im Blick zu behalten», sagte Wöller am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Wir werden auf der Innenministerkonferenz intensiv über die Frage einer weiteren Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien diskutieren. Maßgeblich für eine Entscheidung wird der Bericht des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in der Arabischen Republik Syrien sein.»
Wöller äußerte sich auch in der «Rheinischen Post» (Mittwoch) zur Abschiebung von Asylsuchenden aus Syrien. «Wichtig ist: Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter, Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden», bekräftigte er seine entsprechende Forderung. Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern befasst sich ab Mittwoch in Lübeck mit dem Thema.
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