Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat nach eigenen Worten «überhaupt kein Verständnis mehr» für die Entscheidung des Bundesrats, den Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsländer durchfallen zu lassen. Mit der Ablehnung des Gesetzes sei die Chance vertan worden, Asylverfahren und Rückführungen zu beschleunigen, sagte der CDU-Politiker am Freitag MDR Aktuell.
«Der Bundesrat hat damit eine wichtige Chance vertan, ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass in diesen Ländern keine politische Verfolgung stattfindet und sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen brauchen», sagte Ulbig.
Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zuvor erwartungsgemäß abgelehnt. Er erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Ulbig sagte, es sei davon auszugehen, dass die Blockadehaltung der Grünen Wahlkampfgründe habe. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.
