Der Bundespolizei-Gewerkschafter Heiko Teggatz hat kritisiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer angesichts unerlaubter Einreisen über die Belarus-Route keine Grenzkontrollen zu Polen anstrebt. «Wir fordern weiterhin die Einrichtung temporärer Grenzkontrollen», sagte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Ich bin ziemlich enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung und sehe nach wie vor die Gefahr, dass sich die Situation weiter zuspitzen wird.»
Gemeinsame Streifen mit der polnischen Polizei, wie Seehofer sie vorgeschlagen hatte, seien sicherlich sinnvoll, sagte Teggatz. «Das allein reicht aber nicht.»
Die Bundespolizei hat seit dem Sommer mehr als 5600 Menschen registriert, die über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland kamen. Dahinter steht aus Sicht der Europäischen Union der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten mit Ziel EU nicht mehr aufhalten. Seehofer hatte seinem polnischen Kollegen zuletzt verstärkte deutsch-polnische Patrouillen vorgeschlagen. Diese sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen, schrieb der CSU-Politiker. «Eine Schließung der Grenze (...) ist von niemandem beabsichtigt», sagte er am Mittwoch.
Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg lehnte Grenzkontrollen ebenfalls ab: «Schengen muss als Raum der offenen Grenzen bewahrt werden», sagte sie dem RND. «Deswegen halte ich die Feststellung Seehofers für richtig, dass Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen nicht die richtige Antwort auf die Erpressung seien». Amtsberg forderte, via Belarus ankommende Migranten in Polen und dem Baltikum zu registrieren und dann von dort aus in der gesamten Europäischen Union zu verteilen. «Um diese Länder zu entlasten, sollte ein Kontingent der Asylsuchenden nach vorheriger Registrierung durch ein Relocationprogramm in der gesamten EU verteilt werden. So kann die EU ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und den Erpressungsversuchen des Minsker Diktators Lukaschenko begegnen, ohne dabei den Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu untergraben.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
