Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig hat den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen auf Bundesebene begrüßt. Die Grundrente sei eine «vernünftige Einigung» und ein «wichtiger sozialpolitischer Meilenstein», sagte der Politiker am Montag in Dresden. Nun gebe es mehr Gerechtigkeit für die Rentner, gerade auch in Ostdeutschland. «Im Osten haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, haben aber wegen niedriger Löhne und häufigerer Arbeitslosigkeit oft deutlich geringere Rentenansprüche und erhalten so nur Geld aus der Grundsicherung.» Ihnen könne nun zum Großteil geholfen werden, so Dulig.
Die Spitzen der Koalition hatten sich am Sonntag darauf verständigt, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen künftig eine Grundrente erhalten sollen, die höher liegt als die Grundsicherung. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.
Wichtig sei, dass eine effektive Grundrente bei den Menschen ankomme, so Dulig. Dafür müsse im Falle von möglichen Ungerechtigkeiten auch nachgesteuert werden. Als Beispiele führte der SPD-Politiker etwa die Anerkennung von Arbeitslosenzeiten oder der Freibetragsgrenze für Paare an.
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Bilder: Martin Dulig im Landtag Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa
