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Energiekosten-Debatte: SPD kritisiert eigene Landesregierung

Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtags während einer Sitzung. / Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild
Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtags während einer Sitzung. / Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild

Die Koalitionsparteien in Sachsen sind uneins über schnelle Hilfen des Landes in der Energiekrise. Während die CDU auf Entscheidungen des Bundes warten will, pochen SPD und Grüne auf ein rasches eigenes Handeln. Bei einer von der AfD beantragten Sondersitzung des Landtages über Hilfsprogramme griff die SPD als Koalitionspartner am Donnerstag die Staatsregierung an. «Es ist ein Armutszeugnis, dass es die sächsische Staatsregierung in den vergangenen Wochen nicht hinbekommen hat, Handlungsfähigkeit zu beweisen», sagte Fraktionschef Dirk Panter.

Panter warf Teilen der Regierung vor, sich seit Wochen mit nichts anderem zu beschäftigen, als Verantwortung auf andere abzuschieben. Selbst bei Fragen, die man nur in Sachsen klären könne, werde immer auf den Bund gewartet. In der Corona-Krise habe der Landtag gezeigt, dass er Verantwortung übernehmen könne. Binnen weniger Tage habe er ein Sondervermögen eingerichtet und so die Regierung in der Krise handlungsfähig gemacht: «Genau das müssen wir jetzt auch tun.» Der Landtag hatte 2020 der Regierung die Ermächtigung erteilt, bis zu sechs Milliarden Euro Kredite aufzunehmen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert bekräftigte die Forderung nach einem eigenen Krisenbewältigungspaket in Verbindung mit einem Sondervermögen. «Die sächsische Schuldenbremse braucht eine Anpassung. Denn in ihrem jetzigen Wirkmechanismus laufen wir in die Gefahr eines wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bankrotts», betonte die Finanzexpertin.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warnte vor einem «Überbietungswettbewerb» der Länder mit eigenen Hilfsprogrammen. Es gehe vielmehr darum, nach Entscheidungen des Bundes mögliche Handlungsbedarfe zu ergänzen.

Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigte die Position der Union und verwies auf bereits erfolgte Hilfsmaßnahmen des Landes und Erleichterungen für Bürger, Kommunen und Unternehmen. In Sachsen werde niemand allein gelassen. Die nächsten Entlastungspakete seien bereits in der Schublade. Man müsse sich aber am «Flaggschiff» Bund orientieren. «Es ist doch geradezu irrsinnig, hier etwas tun zu wollen, ohne zu wissen, was der Kommodore sagt.»

Die AfD scheiterte mit ihrem Ansinnen, für jeden Haushalt in Sachsen eine Soforthilfe von 1000 Euro zu zahlen, was in der Summe etwa 2,2 Milliarden Euro gekostet hätte. Zudem hatte sie ein Zwei- Milliarden-Paket für die Wirtschaft verlangt. «Handeln Sie jetzt, denn: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben», sagte Fraktionschef Jörg Urban in Richtung Regierungsbank. Armut für große Teile der Bevölkerung, Massenarbeitslosigkeit und eine Welle an Insolvenzen seien leider ein Szenario, auf das man sich vorbereiten müsse.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt appellierte an den Freistaat, gezielt zu helfen. «Der Staat muss gerade in der Krise das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzen (...) Es droht eine Pleite- und Verarmungswelle, die unsere Kinder und Enkel schwer belasten würde.» Die Linken schlugen vor, ein Sondervermögen von bis zu drei Milliarden zur Krisenbewältigung aufzunehmen.

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