«Schutzschirm» für Osten: Linke fordert Hilfen bei Ölembargo

Gegen Preissprünge nach einem Ölembargo gegen Russland fordert die Linke im Bundestag einen «Schutzschirm» speziell für Ostdeutschland. Zu befürchten seien regional Spritpreise von über drei Euro je Liter und noch teurere Lebensmittel, warnte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte in einem Fünf-Punkte-Plan, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es handele sich um ein «soziales Pulverfass».

Korte pocht zum einen auf eine Standort- und Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die bisher nur mit russischem Öl arbeitet. «Der Ausfall der Öllieferungen muss komplett ersetzt werden», schreibt Korte. Zweite Forderung ist eine dauerhafte Aussetzung der Energiesteuer, solange die Preise auf Rekordniveau liegen.

Zur Senkung der Lebensmittelpreise sollte aus Kortes Sicht darüber hinaus die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden. Auf Grundlage der gestiegenen Preise habe der Staat im ersten Quartal 18,8 Milliarden Euro mehr eingenommen als ein Jahr zuvor. «Angesichts der immer teureren Lebensmittel braucht es einen Preisgipfel im Kanzleramt», meinte Korte.

Er plädierte auch für einen «Rettungsfonds» mit Wirtschaftshilfen für ostdeutsche Unternehmen, die unter einem Öl-Lieferstopp leiden. Und das Entlastungspaket der Regierung für Bürger müsse ausgeweitet werden. Dass Rentnerinnen und Rentner ausgeschlossen seien, sei «ein Skandal, den wir nicht akzeptieren werden».

Ostdeutschland ist von dem auf EU-Ebene diskutierten Ölembargo gegen Russland besonders betroffen, weil die beiden großen Raffinerien Leuna und Schwedt bisher mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt wurden. Während für Leuna bereits Alternativen angebahnt wurden, hat der russische Betreiber Rosneft in Schwedt daran nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bisher kein Interesse. Ein abruptes Ende der russischen Lieferungen könnte PCK hart treffen. Die Raffinerie versorgt vor allem Berlin und Brandenburg fast vollständig mit Treibstoffen.