Die Initiative «Querdenken» ist angesichts besorgniserregender Infektionszahlen für ihre Proteste gegen Corona- Maßnahmen scharf kritisiert worden. «Es ist an Rücksichtslosigkeit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass bundesweit zu einer Querdenken-Demonstration am morgigen Samstag in Dresden mobilisiert wird», erklärte SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas: «Dass die Hooliganszene mittlerweile europaweit nach Dresden einlädt, zeigt, dass es diesen Leuten keineswegs um legitime Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht.» Hier erfolge ein Schulterschluss von Kräften, die die freiheitlich- -demokratische Grundordnung destabilisieren wollen.
«Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gilt auch in dieser außerordentlich belastenden Zeit der Pandemie. Aufrufe zur Großdemonstrationen unter den jetzigen Bedingungen aber sind verantwortungslos und egoistisch», betonte Pallas. Man habe bei der Demonstration am 7. November in Leipzig gesehen, dass sich die meisten Teilnehmer nicht an die Regeln halten. Mittlerweile habe sich die Pandemie-Lage weiter verschärft. «Ärzte und Pfleger schlagen Alarm, weil sie am Limit arbeiten. Ich erwarte, dass Stadt und Polizei Verbote beziehungsweise Auflagen zum Infektionsschutz konsequent durchsetzen und die Dresdner Bevölkerung schützen.» Ähnlich äußerte sich der Dresdner Linke-Politiker Christopher Colditz: «Wir sollten jetzt alles tun, unser Klinikpersonal nicht unnötig durch ein Superspreader-Event wie die Querdenken-Demo zu belasten und nach Möglichkeit zuhause bleiben. Es ist unverantwortlich in diesen Zeiten zu Großdemonstrationen, mit mehreren tausend Menschen aufzurufen.»
Die Stadt Dresden hatte am Dienstag eine für 4000 Menschen angemeldete «Querdenken»-Kundgebung wegen Gefährdung der Sicherheit untersagt und am Donnerstag auch weitere Demonstrationen dieser Szene verboten. Der Veranstalter der Großdemonstration stellte am Freitag am Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag, um das Verbot unwirksam zu machen. Die Entscheidung des Gerichtes stand am Nachmittag noch aus.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
