Parteitag: Nahost-Streit holt die Linke ein

Unterstützung für «Jerusalemer Erklärung»

Gelang van Aken bei diesem Antrag noch ein Kompromiss, so setzte sich der Parteitag bei einem weiteren Beschluss über seine Linie hinweg: Eine knappe Mehrheit der Delegierten stellte sich hinter die sogenannte Jerusalemer Erklärung. Diese definiert Antisemitismus enger als die sogenannte IHRA-Definition, die der Zentralrat der Juden unterstützt und die in Deutschland meist verwendet wird. Van Aken hatte davor gewarnt, sich festzulegen. Kritiker auf dem Parteitag sagten, mit der IHRA-Definition könne «jede Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus diffamiert werden».

Van Aken kritisiert Merz scharf

Zuvor hatte der zweitägige Parteitag den unerwarteten Erfolg bei der Bundestagswahl und die neue Geschlossenheit der Linken gefeiert. Van Aken fuhr in seiner Parteitagsrede scharfe Attacken gegen die schwarz-rote Koalition und vor allem gegen die CDU. Deren Chef Friedrich Merz stehe für eine Politik der «Sündenböcke», etwa, wenn er Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger ankündige. Van Aken sprach von «Hetze» und «Spaltung» und fügte hinzu: «Damit hat die CDU ein wunderbares Nest bereitet für die AfD. Die AfD setzt sich in dieses Nest rein.» 

Die neue schwarz-rote Regierung mit Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil werde nichts zur Lösung der drängendsten Probleme beitragen, darunter die «Horrormieten», sagte van Aken weiter. Die hohen Lebensmittelpreise seien im Koalitionsvertrag gar nicht erwähnt. «Die wissen überhaupt nicht, was hier unten los ist», meinte er.

 «Wir überlassen den Osten nicht den Nazis»

Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sören Pellmann, setzte das Ziel, bei den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland rechte Parteien zurückzudrängen. «Wir überlassen den Osten nicht den Nazis», sagte Pellmann. Er erwähnte die starke AfD-Fraktion im Bundestag und sagte, die Linke sei «das Bollwerk gegen den Rechtsextremismus im Land und im Parlament». 

Parteichefin Ines Schwerdtner habe bei ihrer Kandidatur in Berlin-Lichtenberg gezeigt, «wie es funktioniert». Schwerdtner hatte in dem Ostberliner Wahlbezirk bei der Bundestagswahl das Direktmandat für die Linke gewonnen. Schärfste Konkurrentin war dort die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Gewählt wird 2026 auch das Berliner Abgeordnetenhaus.

• Bundesparteitag

Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten