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Sächsische SPD: Gerhard Schröder sollte aus Partei austreten

Kathrin Michel, eine der beiden neu gewählten Parteichefs der Sachsen-SPD. / Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Kathrin Michel, eine der beiden neu gewählten Parteichefs der Sachsen-SPD. / Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die sächsischen Sozialdemokraten haben Altkanzler Gerhard Schröder in den vergangenen Wochen zur Abkehr von Putin aufgefordert. Jetzt wird der Ton schärfer.

Wegen seiner Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die sächsische SPD Altkanzler Gerhard Schröder zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Der Angriffskampf Putins auf die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte die Landesvorsitzende Kathrin Michel. «Wenn Gerhard Schröder das anders sieht, ist das seine Privatsache. Mit den Werten der SPD, den Werten der Genossinnen und Genossen ist das nicht vereinbar, und er sollte aus der Partei austreten.»

Der Altkanzler gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat auch Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er hatte die Regierung in Moskau im Online-Netzwerk LinkedIn zwar aufgefordert, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede.

Der Ortsverein Leipzig-Ost/Nordost hat wie auch andere SPD-Verbände ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Schröder eingeleitet. Die Hürden seien jedoch zurecht sehr hoch und unterlägen dem Parteienrecht, sagte Michel. Die Bundestagsabgeordnete aus Kamenz betonte, dass sich Schröder «offensichtlich für die falsche Seite entschieden» habe. «Seine Aussagen und sein Handeln als Privat- und Geschäftsmann haben nichts mit den Grundwerten der SPD zu tun.»

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