Sachsen hat auch 2018 trotz schwindender Mittel aus dem Solidarpakt mit Erfolg in den Aufholprozess zum Westen investiert. Überdurchschnittliche Investitionen, die zweckgerechte Verwendung der Solidarpaktmittel und die weitere Schließung der Infrastrukturlücke stünden auf der Haben-Seite, teilte Finanzminister Matthias Haß (CDU) am Dienstag zur Vorlage des Fortschrittsberichts «Aufbau Ost» 2018 in Dresden mit. Trotz unverkennbar großer Erfolge der Solidarpakte I und II sieht er noch immer eine flächendeckende Strukturschwäche im Osten und mit dem Braunkohleausstieg stehe eine neue Herausforderung bevor.
Haß forderte daher auch in Zukunft eine besondere Aufmerksamkeit des Bundes für die ostdeutschen Regionen bei seiner Strukturförderung. «Um die erzielten Erfolge beim Aufbau Ost nicht zu gefährden, müssen nun auch weitere politische Zusagen eingehalten werden.» Das betreffe die Absicherung der Strukturhilfen in den Kohleregionen ebenso wie die vorgesehene Entlastung von der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR.
