Die Regierungschefs der ostdeutschen Ländern sehen deren Belange bei wichtigen Themen nur unzureichend berücksichtigt. Nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sprachen sie am Freitag konkret Verkehrsprojekte, den Heizungsumbau und Vorgaben zur Gebäudesanierung an. Man habe bei den aktuellen Beschlüssen der Ampel gesehen, dass der «eine oder andere Ostblick» fehle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD). «Die Aussagen zu den Verkehrsinfrastrukturprojekten reichen für Ostdeutschland so nicht». Es sei kein einziges ostdeutsches Vorhaben unter den 144 Projekten, die beschleunigt werden sollen: «Das ist ein Fehler.» Schwesig forderte vor allem den Weiterbau der Autobahn 20.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wurden klar kritisiert. Man stelle mit Bedauern fest, dass im Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung insbesondere die Interessen, Potenziale und Besonderheiten der ostdeutschen Länder «kaum Widerhall» fänden, hieß es. «Die Beschlüsse der Ampel sind unausgegoren und unfair. Die ostdeutschen Länder, der dortige ländliche Raum und nicht zuletzt auch die mittelfristig vom Aus der Braunkohle betroffenen Regionen kommen in dem Papier praktisch nicht vor», erklärte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) als derzeitiger Chef der Konferenz. Statt Tempo bei Verkehrsprojekten und der Anbindung nach Osteuropa zu machen, werde Ostdeutschland ausgebremst: «Das kann nicht richtig sein. Das ist nicht in Ordnung.»
