Die Regierungschefs der ostdeutschen Ländern sehen deren Belange bei wichtigen Themen nur unzureichend berücksichtigt. Nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sprachen sie am Freitag konkret Verkehrsprojekte, den Heizungsumbau und Vorgaben zur Gebäudesanierung an. Man habe bei den aktuellen Beschlüssen der Ampel gesehen, dass der «eine oder andere Ostblick» fehle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD). «Die Aussagen zu den Verkehrsinfrastrukturprojekten reichen für Ostdeutschland so nicht». Es sei kein einziges ostdeutsches Vorhaben unter den 144 Projekten, die beschleunigt werden sollen: «Das ist ein Fehler.» Schwesig forderte vor allem den Weiterbau der Autobahn 20.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wurden klar kritisiert. Man stelle mit Bedauern fest, dass im Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung insbesondere die Interessen, Potenziale und Besonderheiten der ostdeutschen Länder «kaum Widerhall» fänden, hieß es. «Die Beschlüsse der Ampel sind unausgegoren und unfair. Die ostdeutschen Länder, der dortige ländliche Raum und nicht zuletzt auch die mittelfristig vom Aus der Braunkohle betroffenen Regionen kommen in dem Papier praktisch nicht vor», erklärte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) als derzeitiger Chef der Konferenz. Statt Tempo bei Verkehrsprojekten und der Anbindung nach Osteuropa zu machen, werde Ostdeutschland ausgebremst: «Das kann nicht richtig sein. Das ist nicht in Ordnung.»
Die Eisenbahnvorhaben des Bundes in den Strukturwandelregionen seien bislang nicht in ausreichendem Maß angegangen worden, lautete ein weiterer Vorwurf. Die Anbindung des Schienennetzes nach Mittel- und Osteuropa fehle im Beschluss vollständig. «Somit könnten die ostdeutschen Länder die ihnen zugedachte Brückenfunktion zu den direkten Nachbarn nicht erfüllen.» Mit Blick auf Vorhaben im Straßenverkehr dränge sich der Eindruck auf, «dass es sich lediglich um ein Beschleunigungspapier für den Westen» handele.
Beim Thema Heizungsumbau und Gebäudesanierung warben die ostdeutschen Länderchefs für Anreize und soziale Ausgewogenheit statt Klimaschutz per Zwang und Verordnung. Vor diesem Hintergrund lehne man jüngste Beschlüsse des EU-Parlaments zum Sanierungsgebot im Gebäudebestand ab. Ein solcher Sanierungszwang würde viele Hauseigentümer im Osten wegen geringerer Einkommen und Vermögen bei einem gleichzeitig hohen Bestand an Gebäuden mit energetischen Sanierungsbedarf hart treffen.
Mit Sorge sahen die Teilnehmer der Runde ferner den Umstand, dass ab 1. Januar 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden sollen, die mit 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Das bedeute das faktische Aus für klassische Öl- und Gasheizungen. «Gerade in den ostdeutschen Ländern, wo besonders viele Heizungen aus den 90er Jahren zeitnah ausgetauscht werden und die Häuser für die Nutzung von Wärmepumpenheizungen umgebaut werden müssen, verfügen die Bürgerinnen und Bürger trotz Förderung nicht über die dafür notwendigen Mittel.»
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