Drei Jahre nach dem Angriff auf das jüdische Restaurant «Schalom» und seinen Geschäftsführer in Chemnitz beginnt heute (9.00 Uhr) der Prozess gegen einen 30-Jährigen. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Sie wirft dem Mann aus der Region Stade in Niedersachsen gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall und Sachbeschädigung vor. Er soll am Abend des 27. August 2018 aus einer Gruppe heraus Pflastersteine gegen das Gebäude geworfen haben. Dabei wurde der Wirt getroffen und verletzt.
Der Angriff datiert auf jene Zeit, als Aufmärsche und Ausschreitungen in Chemnitz weltweit Schlagzeilen machten. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen am Rande des Stadtfestes, für den ein Syrer später verurteilt wurde. Rechtsextreme aus ganz Deutschland waren damals in die Stadt gekommen.
Insgesamt haben die Behörden 282 meist politisch rechts motivierte Strafverfahren zu den Ausschreitungen zwischen dem 26. August und dem 14. Dezember 2018 eingeleitet. Ermittelt wurde etwa wegen schwerer Körperverletzung, Brandstiftung und Volksverhetzung. 171 Verfahren sind inzwischen eingestellt worden, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel hervorgeht. Gründe waren laut Ministerium in vielen Fällen, dass die Schuld von Tatverdächtigen nicht nachweisbar war oder keine Täter gefunden wurden. Zunächst hatte der MDR darüber berichtet.
Für die Linken-Abgeordnete Nagel ist die Bilanz der Aufarbeitung «ernüchternd». «Erneut zeigt sich, dass rechte Täterinnen und Täter in Sachsen von Polizei und Justiz kaum etwas zu befürchten haben», erklärte sie laut Mitteilung. Die Ausschreitungen in Chemnitz seien für viele Menschen mit Migrationsbiografie eine massive Zäsur gewesen, die Angst geschürt und das Vertrauen in Staat und Politik erschüttert hätten.
Für den Prozess hat das Amtsgericht Chemnitz vorerst nur einen Verhandlungstag vorgesehen. Das Gericht hat umfangreiche Sicherheitskontrollen angekündigt.
Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zur Anklageerhebung
Antwort auf Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Nagel
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
