Die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer haben eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart. Das betreffe unter anderem ein länderübergreifendes Vorgehen, wenn Rechtsextremisten versuchten, Immobilien auf dem Land zu erwerben, sagte Sachsens Ressortchef Roland Wöller (CDU) am Montag in Leipzig. Dort hatten sich die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg sowie der Berliner Innenstaatssekretär zu einer Sicherheitskonferenz getroffen.
Im rechtsextremen Spektrum gebe es Phänomene, die an Ländergrenzen nicht halt machten, sagte Wöller. Wenn es zum Beispiel einem Bundesland gelinge, Rechtsrockveranstaltungen zurückzudrängen, wichen die Veranstalter in benachbarte Bundesländer aus. Ähnlich sei es beim Immobilienkauf. Notwendig sei es, hier frühzeitig einen Überblick zu bekommen. Auch die Landesverfassungsschutzämter müssten enger zusammenarbeiten. Die Minister beschlossen daher, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit dem Problem auseinandersetzt.
Auch das Problem des Rechtsextremismus in der Polizei war Thema der Ministerrunde. Bundesweit wird an verschiedenen Orten gegen Polizeibeamte ermittelt, weil sie rassistischen und rechtsextremes Gedankengut in Chats ausgetauscht haben sollen. Das sei eine Vielzahl von Fällen, die ein extremes Problem darstellten, sagte Wöller. Die Länder gingen dagegen vor - allerdings auf unterschiedlichen Wegen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Stübgen (CDU, l-r), Innenminister des Landes Brandenburg, Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Roland Wöller (CDU), Innenminister des Landes Sachsen, sowie Georg Maier (SPD), Innenminister des Landes Thüringen. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
