Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer kurz vor der Landtagswahl dazu aufgerufen, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen. «Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert», sagte Maaßen der «Welt am Sonntag». Das Interview wurde nach Angaben der Zeitung bereits vor dem Bekanntwerden von Äußerungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen geführt.
Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. In dem Interview betonte er, er wünsche sich von seiner Partei «in Teilen eine Neupositionierung der CDU, eine Politikwende». Er ergänzte: «Damit stehe ich nicht alleine. Es sind viele, die das fordern. Viel mehr als die 2500 Mitglieder der Werteunion.»
Maaßen ist ein großer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er ging zudem die Grünen scharf an: «Die Grünen insgesamt betreiben in Teilen eine weltfremde bis esoterische Politik, die wenig mit den tatsächlichen Problemen der allermeisten Menschen in diesem Land zu tun hat», sagte er und betonte: «Ich halte die Politik der Grünen in Teilen für realitätsfremd und gefährlich. In der Migrationspolitik würde sie dazu führen, dass die Türen noch weiter geöffnet werden und gar keine Abschiebungen mehr stattfinden.»
Er denke nicht, «dass das Thema Klima die Menschen derart besorgt», wie «gerade überall erklärt» werde. «Wir sollten unseren Kindern nicht mit der Klima-Hölle drohen, wenn sie den Müll nicht trennen, sondern vernünftige Lösungen suchen. Gleichzeitig halte ich den Umweltschutz für sehr wichtig: Konservativ heißt auch, die Umwelt zu schützen und Vorsorge für nachfolgende Generationen zu treffen.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Hans-Georg Maaßen (CDU). Foto: Jörg Carstensen/Archivbild
