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Linke sehen Regierung beim Rettungswesen ahnungslos

Ein Krankenwagen fährt mit Blaulicht über eine Straße. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild
Ein Krankenwagen fährt mit Blaulicht über eine Straße. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild

Sachsens Regierung hat nach Ansicht der Linken «keine Ahnung» vom Rettungswesen im Freistaat. Dieses Fazit zog der Abgeordnete Mirko Schultze am Montag in Dresden, nachdem er sechs Kleine Anfragen im Parlament ausgewertet hatte. In fast allen Antwortschreiben des Innenministeriums taucht der Satz auf: «Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.» An anderen Stellen sah die Regierung von einer «weiteren Beantwortung» ab.

Wenn die sächsische Regierung so schlecht informiert sei, brauche man sich nicht über ihre Behauptung zu wundern, dass die im Haushalt aufgestellten Mittel reichten, erklärte Schultze: «Es kann nicht sein, dass die 112 gewählt wird und die Hilfe aus Personalmangel ausbleibt.» Die Uninformiertheit treffe leider nicht nur auf die Rettungsleitstellen zu, sondern auch auf die Bereiche Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Schultze hatte unter anderem wissen wollen, warum es in den sächsischen Rettungsleitstellen eine ungleiche Bezahlung gibt und in Brandenburg und Sachsen-Anhalt besser entlohnt wird.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Ein Krankenwagen fährt mit Blaulicht über eine Straße. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild