Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau gehen nach Ansicht der Linke stark zurück. Besonders betroffen sind Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Caren Lay, mitteilte. Demnach bekommt Sachsen 2020 knapp 50 Millionen Euro Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau, das sind 65 Prozent weniger als noch 2019. Sachsen Anhalt bekommt nach Angaben Lays 27,5 Millionen Euro (minus 55 Prozent) und Thüringen 26,4 Millionen Euro (minus 62 Prozent).
Lay stützt ihre Angaben aus der «Verwaltungsvereinbarung über den sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2020». Daraus geht hervor, dass im laufenden Jahr nur noch 1 Milliarde Euro für Sozialwohnungen an die Länder fließen. Im Vorjahr waren es noch 1,5 Milliarden Euro. Hinzu komme eine andere Verteilung der Bundesmittel auf die Länder, erläuterte Lay. «Der neue Verteilungsschlüssel geht insbesondere zulasten der ostdeutschen Bundesländer - also dort, wo der Mietenwahnsinn gerade erst losgeht.»
Anstatt immer mehr Eigentum zu fördern und einer Absenkung der Förderung für Sozialwohnungen, brauche es ein öffentliches Wohnungsbauprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro, forderte Lay. «Durch die Förderung des sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie Rückkäufe und Käufe von Belegungsbindungen, könnten in vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen mit dauerhaft günstigen Mieten entstehen, wie sie die Regierung bei Antritt versprochen hat.»
In Sachsen hat es nach Angaben Lays Ende 2018 nur noch 11 784 Sozialwohnungen gegeben. Zehn Jahre zuvor habe die Zahl noch bei 96 316 und im Jahr 2006 gar noch bei knapp 134 000 sozial gebundenen Mietwohnungen gelegen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
