Die Linke hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot des linksextremen Internet-Portals «Linksunten.Indymedia» kritisiert. Das Verfahren gegen das Verbot der Plattform erscheine als «juristisch-politische Farce», erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, am Donnerstag.
«Das Verbotskonstrukt hat absurde Folgen: Die von den Behörden als Betreiber der Plattform angesehenen Aktivisten wären dadurch gezwungen, sich selbst zu belasten, um gegen das Verbot klagen zu können», so Jelpke. Der Senat in Leipzig hatte am Mittwoch die Klagen von fünf mutmaßlichen Mitgliedern des Betreiberteams von «Linksunten.Indymedia» gegen das Verbot des Bundesinnenministeriums von 2017 abgewiesen.
Die Kläger waren vor Gericht gescheitert, weil sie sich selbst ausdrücklich nicht zu «Linksunten.Indymedia» bekannten. Grund dafür sind parallel laufende Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hätten die Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht zugegeben, Mitglieder einer Gruppierung zu sein, wäre das in den Strafverfahren verwertbar gewesen, sagte ein Anwalt der Kläger. «Eine vollständige Überprüfung des Vereinsverbots kann nur der Verein selbst erreichen», hieß es in der Urteilsbegründung.
Rico Gebhardt von der Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag hofft nun auf eine grundrechtliche Prüfung des Vereinsverbots in Karlsruhe. «Das ist wichtig, auch mit Blick auf mögliche Wirkungen des Urteils für andere Internetseiten», teilte er am Donnerstag mit. Die Anwälte der Kläger hatten den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Ulla Jelpke (Die Linke), Mitglied des Bundestags. Foto: Lisa Ducret/dpa
