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Linke für mehr Verbindlichkeit bei Vergabe von Fördermitteln

Sabine Zimmermann (Die Linke) spricht im Bundestag. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild
Sabine Zimmermann (Die Linke) spricht im Bundestag. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Wenn ein Unternehmen Fördermittel vom Staat einstreicht, übernimmt es nach Ansicht der Linken auch eine Verantwortung. Wenn die Betriebe später geschlossen werden, sind Bindungsfristen für Jobs oder Anlagevermögen meist verstrichen.

Die Linken fordern mehr Verbindlichkeit bei der Vergabe staatlicher Mittel an Unternehmen. Man könne «nicht einfach Fördergelder kassieren, Gewinne abschöpfen und die Betriebe dann dicht machen, wenn der Standort aus welchen Gründen auch immer nicht mehr ins Konzept passt», sagte die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Als Beleg nannte sie Fördergelder für den Bushersteller Neoplan, der von MAN übernommen wurde und dessen Standort in Plauen nun schließen soll.

Zimmermann hatte die Höhe der Fördergelder des Bundes für das Werk im Bundestag abgefragt. Demnach flossen seit 1990 allein vom Bund 2,05 Millionen Euro nach Plauen. Das sächsische Wirtschaftsministerium bezifferte die Höhe der Landesmittel für Neoplan auf 1,66 Millionen Euro. Dazu seien noch knapp 10 000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für die Ausbildung geflossen.

MAN hatte Ende Januar angekündigt, bis Ende 2022 rund 3500 Stellen in Deutschland zu streichen. In Plauen sollen alle 150 Mitarbeiter des Werkes das Angebot erhalten, ins VW-Werk Zwickau zu wechseln.

«Seit der Wende haben viele Unternehmen zum Aufbau und Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen in Ostdeutschland öffentliche Fördermittel erhalten. Leider kommt es immer häufiger vor, dass Unternehmen dann irgendwann den Standort schließen, sich auf unternehmerische Freiheit berufen und sich Kritik daran verbitten», erklärte Zimmermann. Dabei werde oft vergessen, dass viele Standorte mit Geldern der Allgemeinheit hochgepäppelt wurden.

«Damit erwirbt man aber auch eine gesellschaftliche Verantwortung», sagte Zimmermann. Wenn MAN nun einen «offensichtlich profitablen Standort» einfach so schließen wolle, sei das schäbig und entwerte die Leistungsbereitschaft der Beschäftigten. Bezogen auf den Einzelfall sollte geprüft werden, ob Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. Ein weiteres regionales Beispiel für eine ähnliche Vorgehensweise sei aktuell die Schließung des Haribo-Werkes in Wilkau-Haßlau (Landkreis Zwickau).

«An MAN appelliere ich, den Standort in Plauen zu erhalten und auch der sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Eine weitere Unternehmensschließung wäre für Plauen und das Vogtland bitter. Zu viele Betriebe, insbesondere im industriellen Bereich, sind bereits verloren gegangen», sagte die Politikerin. Viele ostdeutsche Betriebe würden nur als verlängerte Werkbänke betrieben.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH