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Linke: Doppelhaushalt mildert nicht soziale Ungerechtigkeit

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im sächsischen Landtag, schaut in die Kamera. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB
Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im sächsischen Landtag, schaut in die Kamera. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB

Die Linke im Sächsischen Landtag hat vor sozialen Verwerfungen im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. «Der Haushaltsentwurf sieht keine ausreichenden Mittel vor, um die sozialen Ungerechtigkeiten im Freistaat zu mildern», sagte ihr Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt am Montag in Dresden. Es werde weiter unzureichend in Bildung, Gesundheitswesen oder Kultur investiert.

«Deshalb halten wir weitere Investitionen für notwendig. Angesichts der aktuell sehr günstigen Zinssituation ist es für uns kein Tabu, zu diesem Zweck weitere Kredite aufzunehmen, um die gesellschaftlichen und sozialen Folgekosten der Pandemiebewältigung solidarisch zu decken», betonte Gebhardt. Darauf zielten die Linken mit ihren Änderungsanträgen zum Entwurf für den Doppeletat 2021/2022 ab.

Zugleich sprach sich die Fraktion für eine Änderung der Landesverfassung aus, um die Rückzahlung der Kredite für die Corona- Folgen zeitlich zu strecken. Der Landtag hatte die Regierung im Frühjahr 2020 ermächtigt, dafür bis zu sechs Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Nach der Gesetzeslage müssen sie ab 2023 in einem Zeitraum von acht Jahren zurückgezahlt werden.

Die Linke schlägt nun vor, die Zeitdauer der Tilgung auf 20 bis 30 Jahre zu strecken. Das hatten zuvor unter anderem auch die Grünen und der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden befürwortet. In acht Jahren sei das nicht zu bewerkstelligen, erklärten die Linkspartei. Die enormen Tilgungen würden sonst relevante Ausgaben im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich unmöglich machen.

Nachholbedarf sieht die Linke zudem bei der Finanzausstattung der Kommunen. Nötig sei ein «Runder Tisch» zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. «Alle Kommunen sollen - gerade auch für die Erledigung ihrer freiwilligen Aufgaben - mehr finanziellen Spielraum erhalten. Deshalb schlagen wir die Anhebung der Finanzausgleichsmasse vor», teilte die Fraktion mit.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH