Nach Medienberichten über bisher unbekannte Einnahmen sowie eine Beteiligung an einer Solarfirma fordert der Landtagspräsident eine Stellungnahme von dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban. Es gebe einen «begründeten Anfangsverdacht», dass gegen die Verhaltensregeln verstoßen worden sei, sagte ein Landtagssprecher am Mittwoch auf Anfrage. Demnach muss die Beteiligung an einer Firma beim Landtagspräsidenten angezeigt werden, wenn dadurch ein wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen möglich ist. Dabei gehe es um Interessenskonflikte, so der Sprecher. Einkünfte müssen dann angegeben werden, wenn sie 1000 Euro pro Monat oder 12 000 Euro pro Jahr überschreiten.
Laut Berichten des ZDF-Magazins «Frontal 21» und des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» gründete Urban vor mehr als zehn Jahren mit drei Mitstreitern ein Solarunternehmen zum Betreiben einer Photovoltaikanlage. Urban soll bis Januar 2019 als geschäftsführender Gesellschafter agiert und auch Einnahmen erwirtschaftet haben. Der AfD-Chef ließ die Vorwürfe über seinen Sprecher zurückweisen: «Zum Zeitpunkt der Mandatsannahme war Jörg Urban weder Gesellschafter noch gab es finanzielle Einkünfte. Die geschäftsführende Unterstützung war ein unentgeltlicher Freundschaftsdienst», so Andreas Harlaß.
Ein Brief soll Urban in den nächsten Tagen zugestellt werden, so der Landtagssprecher. Bisher lägen dem Landtag weder Angaben zu einer Tätigkeit von Urban als geschäftsführender Gesellschafter noch zu Einnahmen daraus vor.
Die Medienberichte sorgten auch deshalb für Aufsehen, weil Urban demnach als erklärter Gegner erneuerbarer Energien möglicherweise jahrelang finanziell von einer Solaranlage profitiert haben soll.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild
