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Kritik an Bautzener CDU wegen Zustimmung zu AfD-Antrag

Die CDU im Kreistag von Bautzen hat einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt und steht deshalb schwer in der Kritik. Während CDU-Landrat Udo Witschas den Beschluss am Mittwoch verteidigte, gingen Vertreter von Linken, SPD Grünen und auch der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag auf Distanz. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sah in dem gemeinsamen Stimmverhalten den Beleg dafür, dass es die vermeintliche «Brandmauer gegen Rechts» bei der CDU nicht gibt. Landes- und Bundesspitze der CDU müssten aber dafür sorgen, dass eine solche Brandmauer existiert und es kein gemeinsames Handeln mit Rechtsextremen gebe. Es gebe in der Parteispitze in Bund und Land einen Kontrollverlust.

Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Landtag, kritisierte das Verhalten seiner Parteifreunde in Bautzen. «Aus unserer Sicht ist es klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt.» Am Dienstag hatte bereits CDU-Generalsekretär Alexander Dierks das Vorgehen missbilligt. Aus Sicht von Voigt wäre es zielführender gewesen, wenn die CDU einen eigenen Antrag zu diesem Thema formuliert hätte. Die Situation sei klar, man müsse jetzt auf die CDU-Fraktion im Kreistag nicht noch einmal einwirken.

Bei dem Beschluss des Kreistages geht es um die Überarbeitung von Leitlinien für die Integration Geflüchteter. Demnach sollen künftig ausländische Staatsbürger keine Integrationsleistungen mehr erhalten, wenn sie zur Ausreise verpflichtet sind. Ausnahmen davon sollen für Personen mit geklärter Identität sowie für diejenigen gelten, die intensive Integrationsbemühungen vorweisen, hieß es.

Landrat Witschas bekräftige am Mittwoch seine Haltung. «Grundsätzlich ist es für mich als gewählter Landrat unerheblich, wer im Kreistag einen Antrag stellt. Der Inhalt eines Antrages ist nicht automatisch falsch, nur weil er nicht von der eigenen Fraktion stammt. In der Kommunalpolitik geht es um Sachentscheidungen und ich arbeite mit allen Kreisräten vernünftig zusammen.»

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt nannte das Agieren der CDU im Landkreis Bautzen «mehr als peinlich» - vor allem mit Blick auf den Inhalt des Kreistagsbeschlusses. Von einem Ausrutscher der Union könne man dort nicht sprechen, das habe gerade beim Landrat schon eher Tradition. Linke-Politikerin Juliane Nagel warf dem Bautzener CDU-Landrat vor, «offen und ohne Scheu die Brücke zwischen CDU und AfD» immer weiter zu befestigen.

Für die SPD im Landtag sparte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Sabine Friedel nicht mit Kritik. «Man liest das und ist im ersten Moment entgeistert, und im zweiten Moment wiederum nicht überrascht, weil das nicht das erste Mal ist.» So gern sie dem sächsischen CDU-Chef Michael Kretschmer glaube, wenn er eine klare Wertehaltung kommuniziere: «Was nutzen diese Worte an der Spitze, wenn die Basis anders handelt.» Dieses Problem müsse die CDU intern klären.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban wollte die Zustimmung der CDU nicht überbewerten und warb für eine Sachpolitik. «Die CDU steht uns programmatisch am nächsten.» Selbstverständlich gebe es auf kommunaler Ebene Gespräche zwischen AfD und CDU. Man begrüße es, dass es auch bei der CDU Politiker gebe, «die im Sinne ihres Kreises handeln und sich nicht der Parteidoktrin aus Berlin unterordnen». Es sei bedauerlich, dass eine Zusammenarbeit auf Landesebene nicht möglich ist.

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