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Kritik an Bautzener CDU-Landrat hält an

Das Logo der CDU. / Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild
Das Logo der CDU. / Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild

Die Kritik am Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas wegen Äußerungen zur Unterbringung von Flüchtlingen hält an. Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) bezeichnete Witschas' Haltung beim Sender RTL/ntv am Donnerstag als «Rechtsbruch und Arbeitsverweigerung». «Es gibt einfach eine Verpflichtung, wenn man sich für ein öffentliches Amt bewirbt, dann muss man auch den gesetzlichen Aufgaben nachkommen. Und zu den öffentlichen Aufgaben gehört, dass Schutzsuchende entsprechend unterzubringen sind.»

Witschas hatte in einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem gesagt, im Landkreis sollten Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden. «Es ist nicht unsere Absicht den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen.» Zudem wolle das Landratsamt nicht «Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen».

Sachsens Justizministerin Katja Meier warf Witschas vor, Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde mit Füßen zu treten. «Diese Botschaft als Weihnachtsbotschaft zu deklarieren, ist verstörend», erklärte die Ministerin. Witschas' Worte liefen faktisch auf die Aussage «Keine Herberge für Geflüchtete» hinaus.

Nach Ansicht der sächsischen FDP-Vorsitzenden Anita Maaß löst die «Weihnachtsbotschaft» des Landrates unter Demokraten Befremden aus. «Statt Einwohnern und Kreisräten ausgewogene Lösungen für die Unterbringungen von Geflüchteten zu präsentieren, nutzt er mit fragwürdigen Versprechen die Ängste der Bevölkerung populistisch aus.» Im Interesse Geflüchteter wie der einheimischen Bevölkerung sei es aber seine Pflicht, angemessen für die jeweiligen Asylsuchenden wie für die Gegebenheiten vor Ort Unterkünfte zu finden.

Die Bundes-CDU hatte den Landrat am Mittwoch scharf kritisiert. «Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates», sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Er äußerte sich ausdrücklich im Namen von Parteichef Friedrich Merz, des gesamten Vorstandes der Bundespartei «und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland». Auch in Sachsen hatten sich CDU- Politiker kritisch geäußert. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sah die Äußerungen des Landrates aus dem Kontext gerissen.

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