Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in dem beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss wichtige Weichenstellungen für Sachsens Zukunft. Die Bundesregierung habe sich erfolgreich für die Belange der ostdeutschen Länder eingesetzt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. «Für Sachsen ergeben sich daraus wichtige finanzielle Spielräume, um auch in der künftigen Förderperiode 2021-2027 weiterhin gezielt in kluge Köpfe, leistungsfähige Netze und innovative Ideen investieren zu können», erklärte Kretschmer. Die Planungen für den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Sachsen stünden damit auf einer sicheren Grundlage.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland herausgehandelt. Das geht aus der am Dienstagmorgen erzielten Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor. Die Mittel sollen demnach aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern.
«Damit leistet die EU einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung der Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren und weiteren Regionen des Freistaates», so Sachsens Regierungschef.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Kretschmer (CDU) spricht im Sächsischen Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
