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Kretschmer: Land will Kapazitäten für Asylsuchende erhöhen

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plant die Aufnahmekapazitäten von Asylsuchenden zu erhöhen. «Der Freistaat Sachsen wird seine Aufnahmekapazitäten für die Erstaufnahme noch einmal erhöhen», sagte der CDU-Politiker nach einem Spitzengespräch zu den aktuellen Herausforderungen durch Migration und Asyl am Montag in Dresden. Dadurch wolle der Freistaat «eine gewisse Puffermöglichkeit schaffen». Um wie viel Plätze es sich handelne, konnte Kretschmer zunächst nicht sagen.

Hintergrund des Treffens mit den Landkreisen, der Landesdirektion, der Bundesagentur für Arbeit, der Liga der Freien Wohlfahrtspflegen sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Fluchtbewegung.

«Wir haben die Situation, dass über 10.000 ukrainische Kinder und Jugendliche in sächsischen Schulen geschult werden», sagte Kretschmer. Eine Aufgabe, die laut Kretschmer aber dank der vielen Lehrerinnen und Lehrer sowie der solidarischen Menschen aus der Zivilgesellschaft bislang gut gemeistert werden konnte.

Nach Informationen der sächsischen Staatsregierung leben derzeit rund 60.000 geflohene Menschen aus der Ukraine im Freistaat. Allein im vergangenen Jahr seien mehrere Tausend Menschen - auch aus anderen Regionen der Welt - nach Sachsen gekommen. Insgesamt leben etwa 120.000 Flüchtlinge in Sachsen.

Geflüchtete in Sachsen können laut Kretschmer von der Bevölkerung Solidarität und Unterstützung erwarten. Allerdings könne auch die Bevölkerung erwarten, «dass diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, unser Land auch wieder verlassen». Dies müsse jedoch auf Bundesebene geregelt werden. Kretschmer forderte deshalb ein Rückführungsabkommen sowie Vereinbarungen mit den Ländern, aus denen die geflüchteten Menschen kommen. Dies müsse «zügig passieren», forderte Kretschmer.

Die Grünen-Sprecherin für Asyl, Migration und Integration, Petra Čagalj Sejdi, plädierte bei den Aufnahmeverfahren für mehr Chancengleichheit: «Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Geflüchteten entsprechend der bestehenden gesetzlichen Grundlagen bei Unterbringung, Beschulung, Arbeitsaufnahme und Integration gleich respektiert und behandelt werden», sagte Sejdi. Hierbei müsse egal sein, aus welchem Land sie kämen.

Ähnlich positionierte sich der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas: «Bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen darf nicht aufgrund der Herkunft unterschieden werden.» Dies sei nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch im Interesse des Freistaats. Sachsen brauche gut integrierte Menschen - auch für den angespannten Arbeitsmarkt.

Die Linke-Abgeordnete Juliane Nagel kritisierte Kretschmer für dessen innerparteilichen Umgang: «Der Ministerpräsident sollte endlich auch denjenigen entschieden widersprechen, die aus der CDU heraus Stimmung gegen Zuwanderung machen und geflüchtete Menschen unter Generalverdacht stellen.» Wer so argumentiere, besorge das Geschäft von Rechtsaußen und gefährde nicht nur die wirtschaftliche Zukunft des Freistaates, so Nagel.

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