Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer will eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen und strebt dafür auch eine Änderung der sächsischen Verfassung an. «Wir haben in Sachsen und Deutschland bei einigen Themen gesehen, dass es besser gewesen wäre, wenn sich die Bevölkerung hätte äußern können. Auf diese Weise hätten Konflikte anders und vor allem besser gelöst werden können», sagte Kretschmer der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). Als Beispiele nannte er das Ende der Wehrpflicht und den Atomausstieg. «Bei einer Bürgerbefragung wäre vermutlich kein anderes Ergebnis herausgekommen - aber heute könnten nicht bestimmte Kreise durch die Gegend laufen und die Entscheidungen diskreditieren.»
Kretschmer hatte sich schon vor der Landtagswahl für mehr direkte Demokratie in Sachsen ausgesprochen. So sollen Bürger mit einem «Volkseinwand», den die CDU in ihrem Regierungsprogramm verankert hatte, vom Landtag beschlossene Gesetze kippen können. Die neuen Pläne gehen jedoch darüber hinaus. So soll es künftig deutlich mehr Abstimmungen über Sachthemen geben. «Wir haben zum Beispiel beim Gute-Kita-Gesetz eine Befragung von Eltern und Erziehern durchgeführt, welche Maßnahmen am dringlichsten gesehen werden. Diese Form der Bürgerbeteiligung soll und muss auch an anderen Stellen weiter ausgebaut werden.» Er sei offen für Vorschläge, wie die Bürger besser in Entscheidungsvorgänge einbezogen werden können.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen. Foto: Kay Nietfeld/Archivbild
